Recht und Gesetz

LG Frankfurt: Uber arbeitet illegal! (19.12.2019)

BZP-Statement zum Uber Black-Urteil des BGH (13.12.2018)

Urteil des VG Berlin vom 8.1.2013 zu "Park & Fly": Fahrer am Flughafen müssen P-Schein haben!

BFH-Urteil vom 23.10.2012: Zoll darf Zentralendaten einsehen! (15.02.2013)

PBefG-Novelle auch vom Bundesrat beschlossen: BZP warnt vor negativen Konsequenzen für die Branche! (02.11.2012)

7. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften: Bei Erteilung des Personenbeförderungsscheines ist ab sofort ein Behördenführungszeugnis vorzulegen! (06.07.2012)

Rechtsprechung: Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 30.09.2010 - 5 O 91/10 - zu §§ 8, 3, 5 Abs. 1 UWG: SmaTax darf sich nicht als kostengünstiger bewerben! (05.10.2010)

Rechtsprechung: Urteil des Amtsgerichtes Hamburg vom 09.03.2009 - Az.: 237 OWi 19/09 - zu § 22 PBefG: Die Beförderungspflicht im Taxiverkehr gebietet es, weitere Beladungsversuche zu unternehmen, wenn beim ersten Versuch nicht sämtliches Gepäck eines Fahrgastes im Kofferraum untergebracht werden kann! (31.03.2010)

Rechtsprechung: Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26.09.2006 - Az.: 2 K 4202/04 - zu § 49 Abs. 4 PBefG: Eine zeitabschnittsweise Verlegung des Betriebssitzes eines Mietwagenunternehmens ist rechtlich nicht möglich! (17.04.2009)

Rechtsprechung: Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 10.07.2008 - Az.: 3 Bf 195/07.Z - zu § 49a Abs. 1 StVZO: Das Verbot von beleuchteten Dachwerbeträgern auf Taxen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit rechtmäßig! (16.10.2008)

Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriftenhebt die bisherigen Nichtrauchertaxenvorschriften sowie die Unterschiede bei der Außenwerbebeschränkung auf und erweitert die Möglichkeit zu allgemeinen Ausnahmegenehmigungen (21.11.07)

Erneute Bundesfinanzhofentscheidung zur Umsatzsteuer bei Patientenfahrten! Urteil vom 19.07.2007- Az.: V R 68/05 - zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG: Hin- und Rückfahrt stellen bei einer „Wartefahrt“ eine einheitliche Beförderungsleistung dar, bei „Doppelfahrt“ gilt dies nicht, auch wenn dasselbe Taxi zurück befördert! (12.11.2007)

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2007: Wird bei einer Patientenfahrt der Fahrgast abgesetzt und später - also ohne dass das Taxi vor Ort wartet - abgeholt und zurückbefördert, stellen Hin- und Rückfahrt zwei getrennte Beförderungsleistungen dar! (24.08.2007)

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2007: Auch eine marktbeherrschende Taxigenossenschaft ist grundsätzlich dazu berechtigt, ihre Einrichtungen ausschließlich den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen! (15.06.2007)

Gesundheitsreform 2007: 3%-Abschlag für Krankenfahrten ist weg! Beharrliche BZP-Arbeit führt zu ungemein wichtigem Erfolg im Bereich der Patientenfahrten des Taxi- und Mietwagengewerbes! (02.02.2007)