Ausbleibende Hilfen für das Gewerbe: Brandbrief des BVTM an Bundesminister Altmaier und Scholz

In einem offenen Brief hat sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen am 27.11.2020 an die Bundesminister Altmaier und Scholz gewendet, um auf die dramatische Situation des Gewerbes im zweiten Lockdown hinzuweisen.

wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil sich die Lage im Taxi- und Mietwagengewerbe dramatisch zuspitzt. Derzeit verlieren wir massenhaft Unternehmen, etliche Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und damit ihre wirtschaftliche Existenz. Allein in Berlin wurden 2020 bereits über 1.000 Taxis dauerhaft abgemeldet (vorübergehende Stilllegungen nicht mitgerechnet). Bis Ende 2021 rechnen wir bundesweit mit einem Verlust von 12.000 Unternehmen und etwa 80.000 Arbeitsplätzen, wenn keine zusätzlichen Hilfen kommen!

Als Branche unterstützen wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Unsere Unternehmen haben umgehend in Hygienemaßnahmen zum Schutz von Fahrgästen und Fahrpersonal investiert und den Dienst als Teil der Daseinsvorsorge trotz der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen aufrechterhalten. Wir arbeiten mit strikten Hygienekonzepten, viele Unternehmen bieten zusätzlich Lieferdienste und sonstige Dienstleistungen an. In Hamburg haben Taxis sogar Dachwerbung mit dem Hashtag „#stayathome“ gefahren, um die Maßnahmen zu unterstützen.

Das alles, obwohl das Taxi- und Mietwagengewerbe von der Mobilität der Menschen lebt. Derzeit kann es davon aber nicht mehr leben. Das Taxi braucht Hilfe. Wir sehen durchaus die Bemühungen um wirtschaftliche Hilfestellungen, allerdings kommen diese aus verschiedenen Gründen beim Taxi nicht an:

• Kurzarbeit funktioniert nicht, wenn das Unternehmen einer Betriebspflicht unterliegt, oder aber aus einem Soloselbständigen besteht.

• Überbrückungshilfen erkennen zwar Ladenmieten an, die Fahrzeugfinanzierung (Tilgung) wird aber nicht als Kosten anerkannt, obwohl einer der wichtigsten Kostenfaktoren der Unternehmen.

• Personalkosten werden nur als kleiner Anteil an den sonstigen Fixkosten anerkannt, was ein Geschäft mit rund zwei Dritteln Personalkostenanteil nicht angemessen abbildet. Erst recht, wenn eine Betriebspflicht auferlegt ist und das Personal somit unweigerlich eingesetzt werden muss.

• Die fehlende Berücksichtigung von Unternehmerlohn ist für die Kleinunternehmen im Gewerbe dramatisch, weil der Unternehmer in der Regel selbst Taxi fährt und hiervon mit seiner Familie leben muss.

• Novemberhilfen bekommen wir nicht, weil unsere Gäste nicht die geschlossenen Hotels und Restaurants sind, sondern eben deren Gäste. Das bedeutet für uns: Umsatzeinbußen um bis zu 80 % und keine Hilfe um das zu kompensieren.

• Während andere Bereiche der Mobilität spezifische Hilfen bekommen (Busse, Bahnen, Fahrzeughersteller, Luftfahrt), geht das Taxi- und Mietwagengewerbe weitgehend leer aus.